Am Beispiel der Berichterstattung über den heutigten Berlin- Besuch von Barack Obama lassen sich die Unterschiede zwischen den “kritischen” Zeitungen im linken Spektrum gut herausarbeiten. Während Bernd Pickert von der taz hin und weg von dem disignierten demokratischen Präsidentschasftskandidaten zu sein scheint, nimmt die JW die Intentionen seiner öffentlichen berliner (Wahlkampf-)rede genauer unter die Lupe.

Sie kommt wohl damit der Wahrheit näher als die taz. Obama ist sicher nach zwei Amtsperioden von Bush ein Hoffnungsträger und niemand würde es der afroamerikanischen Bevölkerung nicht gönnen, endlich einen US- Präsidenten aus ihren Reihen haben zu können. - Obwohl, “aus ihren Reihen” ist wohl übertrieben. Zwischen Barack Obama und einen Bewohner von Harlem liegen Welten, sozioökonomisch betrachtet.

Obama ist zudem niemand, der Abstand von amerikanischen Weltmachtansprüchen nehmen will. Er verbleibt in diesem Paradigma, ist jedoch Realpolitiker genug, um zu erkennen, dass die USA derzeit nach der Intervention im Irak ihre Grenzen erreicht haben. Dass sich Barack Obamas Wahlkampfrede nicht nur an in Berlin lebende US- Amerikaner richtete, zeigten seine verklärten Verweise auf die Luftbrücke und die Rolle der USA während des Kalten Krieges als “Schutzparton der freien Welt” nur zu gut. Er appellierte an die deutsche Bevölkerung. Sie solle die Wichtigkeit kooperativer (!) transatlantischer Beziehungen in der Zeit des internationalen Terrorismus erkennen. Im Klartext heißt das: “Wir haben uns übernommen. Amerika wird unter meiner Führung Europa wieder ernster nehmen. Helft uns, sendet uns weitere Truppen, damit wir unsere “Missionen” zu Ende führen können. Wir haben euch früher schon “erfolgreich” beschützt und dominiert. Wir könnten es weiter tun.”

Obama wird kein Präsident des Friedens und der Aufgabe der amerikanischen Machtpolitik, auch wenn er für bedachteres Handeln und mehr Kooperation eintritt. Bush light, vielleicht sogar extra leicht. Mehr aber auch nicht. Aber immerhin etwas.

Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, welche oft unter dem Schlagwort des Neoliberalismus kritisiert wird, kann bereits seit ihrer Erfindung nicht als Garant von Wachstum und Wohlstand gesehen werden. So nahm in den USA zur Zeit von Präsident Ronald Reagan (-> Stichwort Reaganomics) die absolute und relative besonders am Anfang der 1980er Jahre stark zu. Dieser Trend ging nicht nur zu Lasten “fauler Sozialschmarotzer”. Die enorme Ausweitung der Beschäftigung (Die oberflächlich betrachtet als Erfolg gefeiert werden kann, was von liberalen Wirtschaftspolitikern auch heute immer wieder in solchen Fällen gern getan wird.) bezog sich nicht unbedingt auf qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Sie beruhte auf der Zunahme von Teilzeit- und befristeten Arbeitsverhältnissen, aber auch vielen unbefristete, gering bezahlten Vollzeitarbeitsverhältnissen. Es ensteht so zunehmend ein Niedriglohnsegment im Arbeitsmarkt, in dem besonders gering qualifizierte, junge Arbeitnehmer beschäftigt sind.* Ähnliche Auswirkungen zeitigt auch die Politik der letzten Bundesregierungen, nachzulesen unter anderem hier. Der Mythos von Wohlstand und Wachstum ist noch nicht tod, auch wenn sich die Zweifler mehren, er muss weiter zu Gunsten größtmöglicher Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und auch im Sinne der Schwächsten in unserer Gesellschaft angezweifelt werden!

Quelle:

Auch dieses Jahr stand in Japan wieder der G8- Gipfel auf dem Plan.  Dabei handelt es sich um ein inoffizielles Gremium weniger reicher, einflussreicher Länder, in dem die politische Agenda für andere, internationale Institutionen (z.B. Weltbank, WTO, IWF) sowie andere weltpolitische Fragen in einer geschlossenen Runde beraten werden.

Informationen und Nachrichten von den Protesten findet man in englischer Sprache hier

Auch wenn nicht alle satirischen Artikel dieser Seite so gut sind, so sei doch diese Satire (?) zum Thema Religion und Konsum empfohlen. Werbung und Produktiondesigner spielen in Westeuropa hauptsächlich mit unseren Sorgen und Ängsten und unserem Drang nach Individualität. Andere Gesellschaften ticken anders und stellten andere Werte in den Vordergrund. Hier kommt es zu interessanten Phänomenen. Lest selbst!

Hörst Köhler fordert in seiner diesjährigen Berliner Rede wie immer den “Reformstau” beklagt und eine Agenda 2020. Gleichzeitig steckte er aber auch soziale Grundanforderungen ab, so dass eine nicht existenzsichernde Beschäftigug zumindest Perspektiven auf eine bessere mit sich bringen müsse und jedem eine solide Grundsicherung zustehen müsse. In gleichen Kontext steht die Forderung nach gerechteren Bildungschancen, die als Entwicklungspotential Deutschlands betrachtet werden.

Gute normative Ansätze, die Frage ist, wie diese Oberziele von der Realpolitik umgesetzt werden. So konkreten Maßnahmen äußerte der Bundespräsident sich nämlich nicht. Wir erinnern nur an “Fordern und Fördern”, was gut klingt, in der Praxis aber mit der Kürzung von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, der Einführung von ausbeuterischen 1- Euro- Jobs und Steuersenkungen für die Besserverdienenden einherging. Öffentliche und soziale Aufgaben erledigen jetzt in vielen Bereichen Arbeitslose, die durch das Raster gefallen sind und für einen Hungerlohn dazu gezwungen werden. Großverdiener sind ihrer Pflichten für das Gemeinwesen mehr enthoben worden und müssen, direkt oder indirekt durch Steuern immer weniger soziale Dienstleistungen und Arbeitsplätze in öffentlichen und sozialen Bereich bezahlen.

Solche Rhetoriken wie die Köhler können auf der Basis der bisherigen Erfahrungen als das Fundament für weiteren Sozialabbau gewertet, ob das nun intendierte oder unintendierte Konsequenzen sind, überlasse ich eurer Interpretation. Vermeintlich soziale Postulate können leicht umgewertet werden, um praktisch in unsoziale Politik zu münden und zu Ungunsten derer verwendet zu werden, welche bereits mit geringeren Chancen am “Markt” teilnehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es auch diesmal so sein wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Agenda 2020 weniger Armut produziert als die Agenda 2010. Optimistisch bin ich noch nicht.